Datenschutzbeauftragter (DSB)

Warum einen Datenschutzbeauftragten?

Jeder Betrieb, in dem mehr als 9 Mitarbeiter personenbezogene Daten, dazu gehören auch Daten von Kunden, maschinell erfassen, verarbeiten oder nutzen, ist seit dem 23.5.2001 verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Die Übergangsfrist endete am 23.5.2004.

Es kann ein interner (Mitarbeiter) oder externer Datenschutzbeauftragter bestellt werden.

Was ist Ziel des Datenschutzgesetzes?

"Zweck des Gesetzes ist es, den einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird."

"Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener)."

"... Recht auf informationelle Selbstbestimmung ..."

Welche Aufgaben hat der Datenschutzbeauftragte?

Was ein Datenschutzbeauftragter zu tun hat, und welche Voraussetzungen er benötigt, das regelt ein Urteil des Landgerichts Ulm, auch Ulmer Beschluss genannt.

Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten:

Er überwacht die Einhaltung der Datenschutz-Gesetze.
Er wahrt die Rechte Betroffener.
Er überwacht die Ordnungs- und Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung.
Er führt nötigenfalls eine Vorabkontrolle durch.
Er führt das Verfahrensverzeichnis.
Er schult die Mitarbeiter.

Welche Fähigkeiten muss der Datenschutzbeauftragte besitzen?

Die Voraussetzungen, die ein DSB erfüllen muss (aus dem Ulmer Beschluss):
- Fachkunde:	Er kann die Vorschriften des Datenschutzgesetzes und alle anderen den Datenschutz betreffenden Rechtsvorschriften anwenden.
	Er verfügt über Kenntnisse der betrieblichen Organisation.
	Er sollte Computerexperte sein.
- Zuverlässigkeit:	Er soll nicht vorbestraft sein.
	Er darf nicht der Geschäftsführung angehören (Unabhängigkeit).
	Er sollte auch nicht EDV- oder Personalleiter sein (Unabhängigkeit).
- allgemein:	Er soll didaktische Fähigkeiten haben.
	Er soll über psychologisches Einfühlungsvermögen verfügen.
	Er soll Organisationstalent besitzen.
	Er soll die Fähigkeit besitzen mit Konflikten um seine Position, seine Funktion und Aufgabe in angemessener Art und Weise umzugehen.

Kontakt:

Wenn Sie Fragen haben oder nähere Informationen wünschen, so schicken Sie mir doch einfach eine kurze E-Mail oder rufen Sie mich an.

Peter Schniewind
Kirchstraße 20
42781 Haan

Telefon: 02129/343531
Telefax: 02129/3489869
E-Mail: dsb@peter-schniewind.de